Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Sofern Sie als Kunde von mir, Katrin Saleike, Steinstraße 21, 50676 Köln Dienste/Dienstleistungen in Anspruch nehmen und/oder Beratungs-/Trainingsverträge eingehen, wird die ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von uns vereinbart (AGB). Die Inanspruchnahme meiner Angebote ohne vorherige Anerkennung meiner AGB wird nicht gestattet.
(2) Sie bestätigen vor Inanspruchnahme meiner Dienste, Unternehmer zu sein und ausschließlich wegen des Auf- bzw. Ausbaus Ihrer (neben-) gewerblichen oder unternehmerischen Tätigkeit die Dienste in Anspruch zu nehmen beziehungsweise diesbezügliche Verträge mit mir einzugehen.
(3) Alle zwischen Ihnen und mir im Zusammenhang mit dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Bedingungen und aus individueller schriftlicher Absprache mit Ihnen.
(4) Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme unsere Dienste gültige Fassung unserer AGB.
(5) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn ich der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspreche.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Ich biete meinen Kunden die Teilnahme an sogenannten Trainings, Seminaren und Beratungsleistungen an – multimedial, videobasiert, schriftlich und telefonisch. Die Trainings- und Beratungsdienstleistungen erfolgen, je nach Ihrer Buchung, standardisiert und/oder individualisiert. Die jeweilige Leistungsbeschreibung ergibt sich aus den Angeboten.
(2) Über die Erbringung der vom Kunden gebuchten Dienstleistungen hinaus schulde ich dem Kunden keinen bestimmten Erfolg. Die Buchung meiner Dienstleistungen erfolgt zumeist unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, ist darauf aber nicht beschränkt.
(3) Ich erbringe für den Kunden Dienstleistungen im Bereich der Akquiseberatung, des (Online-)Marketings und der Persönlichkeitsentwicklung. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich abweichend vereinbart, schulde ich nicht die Erbringung eines Werks. Es kann lediglich der Erfolg bestimmter Akquisemaßnahmen anhand von Erfahrungswerten prognostiziert werden. Dem Kunden ist bewusst, dass ein diesbezüglicher Erfolg von mir nicht geschuldet wird.
(4) In Bezug auf die Inhalte eines mit mir eingegangenen Trainings-, Dienstleistungs-, und/oder Beratungsvertrags steht mir ein Leistungsbestimmungsrecht zu.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung der Dienstleistungen auf meinen Webseiten, Broschüren oder innerhalb von Werbeanzeigen (zum Beispiel auf Facebook) stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrags mit mir dar.
(2) Der Vertragsschluss zwischen mir und dem Kunden kommt fernmündlich durch übereinstimmende Willenserklärungen (Videochat, Telefon, etc.) zustande oder kann schriftlich erfolgen.
(3) Ich und mein Team werden den Eingang Ihrer abgegebenen Bestellungen und Aufträge zeitnah per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Ihnen unmittelbar Zugang zu Ihrer Bestellung (zum Beispiel durch Zugang zur passwortgeschützten Teilnehmerplattform) gewährt wird.
(4) Sollte die Leistung der von Ihnen bestellten Dienstleistungen nicht möglich sein, etwa aus technischen Gründen, sehe ich von einer Annahmerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Sie werden darüber unverzüglich informiert und es werden gegebenenfalls bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstattet.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmer, demnach verstehen sich diePreisangaben als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer von 19%. Werden in bestimmten Angeboten Bruttopreise kommuniziert, sind diese gekennzeichnet und beinhalten die gesetzlichen Umsatzsteuer von 19%.
(2) Bei Kunden aus dem europäischen Ausland greift nach§13b UStG eineUmkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren), für Auslands- und Inlandsgeschäfte mit bestimmten Waren bzw. Lieferungen und sonstigen Leistungen. Voraussetzung für die Anwendung des Reverse-Charge Verfahrens ist, dass es sich auch beim Kunden um den Inhaber einer USt.-Identnummerhandelt. In Folge dessen wird in der Rechnung nur der Nettobetrag ausgezeichnet und auf das Reverse-Charge-Verfahren hingewiesen. Der Kunde ist verpflichtet, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen.
(3) Leistungserbringung erfolgt zu den im Hauptvertrag mit dem Kunden festgelegten Zeitpunkten.
(4) Der Kunde ist bis auf auf anderslautende Vereinbarung mit mir vorleistungsverpflichtet. Die Vergütung meiner Dienste ist grundsätzlich bei Abschluss des Vertrags in voller Höhe fällig, es sei denn, es liegt eine individualvertragliche Absprache mit dem Kunden vor.
(5) Der fällige Betrag ist auf mein angegebenes Konto zu überweisen.
(6) Unternehmer erhalten auf Anforderung (E-Mail) eine Rechnung über die gebuchten Dienstleistungen.
§ 5 Kündigung, Laufzeit
(1) Der Vertrag ist für die im jeweiligen Hauptvertrag vereinbarte Laufzeit fest geschlossen. Sollte der Hauptvertrag keine Laufzeit beinhalten, gilt eine feste dreimonatige Laufzeit als vereinbart, es sei denn, es liegt eine individualvertragliche Absprache mit dem Kunden vor.
(2) Eine vorzeitiges Kündigungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen mit Ausnahme der gesetzlichen außerordentlichen Kündigungstatbestände.
(3) Im Fall der vorzeitigen Kündigung des Kunden bleibt mein Vergütungsanspruch unberührt.
(4) Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(5) Bei wenigen, exklusiven Angeboten räume ich ein 14-tägiges Rückgaberecht nach Rechnungseingang mit uneingeschränkter Geld-zurück-Garantie ein.
§ 6 Verzug
(1) Fristen für die Leistungserbringung durch mich beginnen nicht, bevor der Rechnungsbetrag bei mir eingegangen ist und vereinbarungsgemäß die für die Dienstleistungen notwendigen Daten bei mir vollständig vorliegen, beziehungsweise die notwendigen Mitwirkungshandlungen komplett erbracht sind.
(2) Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behalten wir uns vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.
(3) Ist der Kunde im Fall der Ratenzahlung mit einer fälligen Zahlung in Verzug, bin ich berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen und die Leistungen einzustellen. Ich werde die gesamte Vergütung, die bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig wird, als Schadensersatz geltend machen. Ersparte Aufwendungen sind in Abzug zu bringen.
§ 7 Erfüllung
(1) Ich werde die vereinbarten Dienstleistungen gemäß Angebot mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Ich bin berechtigt, die Hilfe Dritter / Dienstleister in Anspruch zu nehmen
(2) Es besteht Einigkeit, dass ich bis auf anderslautende und explizit schriftliche Vereinbarung die Erbringung von Dienstleistungen und nicht die Herstellung eines Werks schulde.
(3) Bin ich gehindert, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen und stammen die Hinderungsgründe aus der Sphäre des Kunden, bleibt der Vergütungsanspruch meinerseits unberührt.
§ 8 Verhalten und Rücksichtnahme
(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Abgabe von Bewertungen und Kommentaren innerhalb von sozialen Medien auf meine Interessen Rücksicht zu nehmen. Insbesondere darf der Kunde keine unwahren Tatsachenbehauptungen oder Schmähkritiken über mich veröffentlichen / verbreiten.
(2) Sofern der Kunde an Communities und Gruppen von mir (z.B. auf Facebook) teilnimmt, ist er verpflichtet, dort die Interessen von mir zu wahren. Ich bin berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an Communities und Gruppen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sollte der Kunde (zum Beispiel durch geschäftsschädigende Äußerungen) die Interessen von mir innerhalb der Gruppe / Community verletzen oder beeinträchtigen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, andere Kunden von mir abzuwerben.
§ 9 Urheberrecht, Nutzungsrechte
(1) Ich habe an allen Bildern, Videos, Texten, Datenbanken, die von mir veröffentlicht werden, Urheberrechte und/oder Nutzungsrechte. Jegliche Nutzung ist ohne Zustimmung von mir nicht gestattet.
(2) Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die zur Verfügung gestellten Inhalte, etwa im passwortgeschützten Mitgliederbereich. Eine Weitergabe an Dritte oder eine Vervielfältigung der hinterlegten Inhalte ist strengstens untersagt. Zulässig ist es, einzelne Vervielfältigungsstücke zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern herzustellen, sofern sie weder unmittelbar und mittelbar Erwerbszwecken dienen. Dies gilt auch für die digitale Privatkopie. Die Vervielfältigungsstücke dürfen weder verbreitet noch zur öffentlichen Wiedergabe benutzt werden. Vervielfältigt der Kunde die zur Verfügung gestellten Inhalte oder gibt diese an nicht berechtigte Dritte weiter, gilt eine angemessene und von uns festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe als verwirkt.
(3) Der Kunde erhält kein Nutzungsrecht in Bezug auf Werbetexte / Anzeigen, die von mir auf meinen Webseiten oder innerhalb von Foren / Gruppen veröffentlicht sind.
(4) Zuwiderhandlungen gegen die Absätze §9.1 und §9.2 werden außerdem bei einer Strafverfolgungsbehörde zur Anzeige gebracht.
§ 10 Haftung
(1) Ich hafte Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
(2) In sonstigen Fällen hafte ich – soweit nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist meine Haftung ausgeschlossen.
(3) Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
§ 11 Widerrufsrecht
(1) Ich gehe ausschließlich Verträge mit Unternehmern ein. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei eingegangenen Verträgen, es sei denn, ich räume ein individuelles, exklusives 14-tägiges Rückgaberecht nach Rechnungseingang mit uneingeschränkter Geld-zurück-Garantie ein.
§ 12 Datenschutz, Einwilligung in Datenverarbeitung und Kontaktaufnahme
1) Der Schutz personenbezogener Daten hat oberste Priorität. Ich informiere daher separat in meiner Datenschutzerklärung über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten sowie über die diesbezüglichen Rechte der Betroffenen. Sie bestätigen, meine Datenschutzerklärung vor Inanspruchnahme meiner Dienste zur Kenntnis genommen zu haben und damit einverstanden zu sein.
(2) Sie willigen widerruflich in die Kontaktaufnahme durch mein Unternehmen im Wege von Fernkommunikationsmitteln ein (z.B. E-Mail, SMS, Telefon, Messenger-Dienste, Facebook-Chat, Whats-App). Sollten Sie einer Kontaktaufnahme durch mich widersprechen, müssen Sie mir dafür eine E-Mail zukommen lassen an: contact@kate-design.de. In Ihrer Widerspruchs-E-Mail sind sämtliche Kontaktmöglichkeiten von Ihnen zu benennen, über die ich oder mein Team Sie nicht mehr kontaktieren dürfen. Diesbezügliche Unvollständigkeit geht nicht zu meinen Lasten. Maßgeblich ist der tatsächliche Eingang Ihrer E-Mail bei mir.
(3) Sie willigen widerruflich in die Speicherung und Verarbeitung sämtlicher von Ihnen bei mir hinterlassenen personenbezogenen Daten ein. Sie willigen widerruflich in den Einsatz von Cookies innerhalb meinerr Dienste, in die Auswertung, Speicherung und Zusammenführung Ihres Nutzerverhaltens sowie in die Verarbeitung und Übermittlung Ihrer bei mir hinterlassenen personenbezogenen Daten und Nutzerprofile zu Marketing- und Werbezwecken (z.B. Google Remarketing, Facebook Pixel / Custom Audiences) an Dritte ein ( z.B. Facebook Inc, Google LLP, Unternehmen aus Nicht-EU/EWR-Staaten). Betreffend eines Widerrufs gilt Absatz §12.2 und Punkt2 meiner Datenschutzbestimmung auf www.kate-design.de.
(4) Sofern die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch mich an Dritte (Z.B. Facebook Inc, Google LLP) bereits vor Vertragsschluss beziehungsweise vor Inanspruchnahme meiner Dienste statt gefunden haben sollte, genehmigen Sie, unabhängig von der Geltung des Erlaubnistatbestands des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, die Übermittlung und Verarbeitung Ihrer Daten rückwirkend. Die Genehmigung besteht nach Inanspruchnahme meiner Dienste und/oder der Beendigung der Geschäftsverbindung mit mir fort.
§ 13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung von mir maßgebend.
(3) Ausschließlich zuständig für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten sind die Gerichte in Köln. Ich bin jedoch berechtigt, meine Ansprüche gegen den Kunden auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.
Stand: Köln, 20.01.2021